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Deutschland

Betäubungsmittelgesetz
(Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.1994 (BGBl. I S. 358)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.06.2026 (BGBl. I S. 195) m.W.v. 02.07.2026

Erster Abschnitt

§ 1Betäubungsmittel

§ 2Sonstige Begriffe

Zweiter Abschnitt

§ 3Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

§ 4Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

§ 5Versagung der Erlaubnis

§ 6Sachkenntnis

§ 7Antrag

§ 8Entscheidung

§ 9Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen

§ 10Rücknahme und Widerruf

§ 10aErlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen

§ 10bErlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen

Dritter Abschnitt

§ 11Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr

§ 12Abgabe und Erwerb

§ 13Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung

§ 14Kennzeichnung und Werbung

§ 15Sicherungsmaßnahmen

§ 16Vernichtung

§ 17Aufzeichnungen

§ 18Meldungen

§ 18a(weggefallen)

Vierter Abschnitt
Überwachung (§§ 19 - 25)

§ 19Durchführende Behörde

§ 20Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall

§ 21Mitwirkung anderer Behörden

§ 22Überwachungsmaßnahmen

§ 23Probenahme

§ 24Duldungs- und Mitwirkungspflicht

§ 24a(weggefallen)

§ 25(weggefallen)

Fünfter Abschnitt

§ 26Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

§ 27Meldungen und Auskünfte

§ 28Jahresbericht an die Vereinten Nationen

Sechster Abschnitt

§ 29Straftaten

§ 29aStraftaten

§ 30Straftaten

§ 30aStraftaten

§ 30bStraftaten

§ 30c(weggefallen)

§ 31Strafmilderung oder Absehen von Strafe

§ 31aAbsehen von der Verfolgung

§ 32Ordnungswidrigkeiten

§ 33Einziehung

§ 34Führungsaufsicht

Siebenter Abschnitt

§ 35Zurückstellung der Strafvollstreckung

§ 36Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung

§ 37Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage

§ 38Jugendliche und Heranwachsende

Achter Abschnitt

§ 39Übergangsregelung

§ 39aÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

§§ 40-40a(gegenstandslos)

§ 41(weggefallen)

Anlagen

Anlagen(zu § 1 Abs. 1) (Erläuterungen zu den Spalten 1 bis 3)

Anlage I(nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel)

Anlage II(verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel)

Anlage III(verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel)

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